Nutzungsbedingungen

Zweck des Dienstes

MeldenApp ist eine kostenlose Vermittlungsplattform, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Missstände und Probleme im öffentlichen Raum (z. B. Schlaglöcher, defekte Straßenbeleuchtung, illegale Müllablagerungen, Graffiti, beschädigte Verkehrseinrichtungen) an die zuständigen Behörden zu melden.

Vermittlerrolle

Der Betreiber fungiert ausschließlich als technischer Vermittler zwischen Endnutzern und Institutionen. Der Betreiber ist kein Vertreter, Beauftragter oder Erfüllungsgehilfe einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle. Durch die Nutzung des Dienstes entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen dem Endnutzer und der jeweiligen Institution.

MeldenApp ist ein unabhängiger, privater Dienst und steht in keiner Verbindung zu einer Regierungs-, Verwaltungs- oder Kommunalbehörde. MeldenApp ist keine staatliche oder kommunale Einrichtung und handelt nicht im Auftrag einer solchen.

Leistungsumfang

Der Dienst umfasst insbesondere folgende Funktionen:

• Entgegennahme von Meldungen über Missstände im öffentlichen Raum, einschließlich Standort, Beschreibung und Fotos
• Automatische Identifizierung der potenziell zuständigen Behörde anhand von Standort und Kategorie der Meldung, unter anderem mithilfe künstlicher Intelligenz
• Weiterleitung der Meldung per E-Mail an die identifizierte zuständige Stelle
• Bereitstellung einer Tracking-ID (Format: MLN-JJJJ-XXXXXX) zur Nachverfolgung des Meldungsstatus
• Benachrichtigung der Endnutzer über Statusänderungen und Antworten von Institutionen
• Bereitstellung eines Portals für Institutionen zur Entgegennahme und Verwaltung von Meldungen (teilweise in Entwicklung)
• KI-gestützte Bildanalyse zur Unterstützung bei der Kategorisierung von Meldungen

Kostenfreiheit

Die Nutzung des Dienstes ist für Endnutzer und Institutionen vollständig kostenlos. Es fallen keine Gebühren, Abonnementkosten oder sonstige Entgelte an. Der Betreiber behält sich vor, in Zukunft kostenpflichtige Zusatzfunktionen einzuführen, wobei bestehende kostenlose Funktionen davon unberührt bleiben.

Nutzung ohne Registrierung

Die Erstellung von Meldungen ist auch ohne Registrierung eines Nutzerkontos möglich (anonyme Meldung). Bei anonymen Meldungen ist die Angabe personenbezogener Daten freiwillig. Anonyme Nutzer müssen vor der Abgabe der Meldung ihre Einwilligung in die Verarbeitung der angegebenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung erteilen.

Registrierung eines Nutzerkontos

Für die Nutzung bestimmter Funktionen (z. B. Übersicht aller eigenen Meldungen, Benachrichtigungen) ist die Registrierung eines Nutzerkontos erforderlich. Bei der Registrierung sind folgende Angaben erforderlich:

• Name
• E-Mail-Adresse (muss verifiziert werden)
• Passwort

Pflichten bei der Registrierung

Der Nutzer ist verpflichtet:

• Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben bei der Registrierung zu machen
• Pro natürlicher Person nur ein Nutzerkonto anzulegen
• Die Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen
• Den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben

Mindestalter

Die Registrierung eines Nutzerkontos setzt ein Mindestalter von 16 Jahren voraus. Personen unter 16 Jahren dürfen den Dienst nur mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten nutzen.

Registrierung von Institutionen

Behörden, Kommunen und sonstige berechtigte Institutionen können sich für einen Portalzugang registrieren. Die Registrierung einer Institution bedarf der Freischaltung durch den Betreiber. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

Genehmigungsverfahren

Der Betreiber prüft die Registrierungsanfrage und behält sich vor, die Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Freischaltung kann insbesondere abgelehnt werden, wenn:

• Die Institution nicht als öffentliche oder zuständige Stelle identifiziert werden kann
• Die angegebenen Daten nicht verifiziert werden können
• Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Portalzugangs bestehen

Pflichten der Institutionen

Registrierte Institutionen verpflichten sich:

• Den Portalzugang ausschließlich für dienstliche Zwecke im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Bürgermeldungen zu nutzen
• Die Zugangsdaten zum Portal vertraulich zu behandeln und nur autorisierten Mitarbeitern zugänglich zu machen
• Personenbezogene Daten, die über den Dienst übermittelt werden, ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO) zu verarbeiten
• Den Betreiber über Änderungen der Zuständigkeit, Kontaktdaten oder Organisationsstruktur zu informieren

E-Mail-Weiterleitung und Antwortmechanismus

Meldungen werden per E-Mail an die bei der Institution hinterlegte Kontaktadresse weitergeleitet. Institutionen können über einen Reply-to-Mechanismus direkt auf Meldungen antworten. Antworten werden dem Endnutzer über die Plattform zugänglich gemacht.

Wahrheitsgemäße Angaben

• Meldungen müssen wahrheitsgemäß, sachlich korrekt und nach bestem Wissen erstellt werden
• Es dürfen nur tatsächlich bestehende Missstände oder Probleme im öffentlichen Raum gemeldet werden
• Standortangaben müssen den tatsächlichen Ort des Missstands widerspiegeln
• Beschreibungen und Fotos müssen in direktem Zusammenhang mit dem gemeldeten Missstand stehen

Rechtmäßige Nutzung

• Der Nutzer hat alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften einzuhalten
• Die Nutzung des Dienstes darf nicht zu rechtswidrigen Zwecken erfolgen
• Der Nutzer darf keine Handlungen vornehmen, die den Betrieb, die Sicherheit oder die Integrität des Dienstes beeinträchtigen könnten
• Das automatisierte Abrufen von Inhalten oder das massenhafte Erstellen von Meldungen (z. B. durch Bots oder Skripte) ist untersagt

Sorgfaltspflicht bei Fotos

Beim Hochladen von Fotos ist der Nutzer verpflichtet, darauf zu achten, dass:

• Keine Personen identifizierbar abgebildet sind (Gesichter, Kfz-Kennzeichen usw. sind nach Möglichkeit zu vermeiden oder unkenntlich zu machen)
• Keine Fotos hochgeladen werden, die das Recht am eigenen Bild Dritter verletzen
• Die Fotos selbst erstellt wurden oder der Nutzer über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt

Inhaltliche Verbote

• Das Erstellen falscher, erfundener oder wissentlich irreführender Meldungen
• Das Melden von Sachverhalten, die nicht dem Zweck des Dienstes entsprechen (z. B. private Streitigkeiten, persönliche Beschwerden gegen Einzelpersonen)
• Das Benennen, Beschuldigen oder Identifizieren von Privatpersonen in Meldungen (z. B. durch Namensnennung, erkennbare Fotos oder Adressangaben von Privatpersonen)
• Das Hochladen von Inhalten, die beleidigend, verleumderisch, diskriminierend, rassistisch, gewaltverherrlichend oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind
• Das Hochladen von Inhalten pornografischer oder anstößiger Natur
• Drohungen oder Einschüchterungen gegen Personen, Institutionen oder Behörden
• Werbung, Spam, kommerzielle Angebote oder politische Propaganda

Missbrauch des Dienstes

• Das massenhafte oder automatisierte Erstellen von Meldungen
• Das wiederholte Melden desselben Sachverhalts in der Absicht, den Betrieb zu stören
• Versuche, unbefugten Zugang zu Systemen, Datenbanken oder Nutzerkonten des Dienstes zu erlangen
• Das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen (z. B. Rate-Limiting)
• Die Nutzung des Dienstes unter falscher Identität oder mit gefälschten Angaben
• Das Hochladen von Dateien, die Schadsoftware, Viren oder sonstige schädliche Programme enthalten

Urheberrecht und Rechte Dritter

• Das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten, an denen der Nutzer keine Nutzungsrechte hat
• Das Verletzen von Markenrechten, Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Rechten Dritter

Notfälle

MeldenApp ist KEIN Notfalldienst. Bei Notfällen, akuter Gefahr für Leib und Leben oder Straftaten wenden Sie sich bitte umgehend an die zuständigen Notdienste:

• Polizei: 110
• Feuerwehr / Rettungsdienst: 112

Meldungen über Notfälle oder akute Gefahrensituationen über die Plattform können nicht bearbeitet oder in Echtzeit weitergeleitet werden und ersetzen keinen Notruf.

Eigentum an Nutzerinhalten

Der Nutzer bleibt Inhaber aller Rechte an den von ihm erstellten Inhalten (Texte, Beschreibungen, Fotos). Durch das Erstellen einer Meldung erfolgt keine Übertragung von Urheberrechten an den Betreiber.

Nutzungsrechteeinräumung

Mit dem Erstellen einer Meldung räumt der Nutzer dem Betreiber die folgenden nicht-exklusiven, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte ein:

• Das Recht, die Meldungsinhalte (einschließlich Fotos) zum Zweck der Weiterleitung an die zuständige Behörde zu nutzen, zu speichern und zu übermitteln
• Das Recht, die Meldungsinhalte auf der Plattform anzuzeigen (z. B. Statusseite, Tracking-Ansicht)
• Das Recht, die Inhalte zum Zweck der KI-gestützten Analyse und Kategorisierung zu verarbeiten
• Das Recht, anonymisierte oder aggregierte Daten aus Meldungen für statistische Zwecke und zur Verbesserung des Dienstes zu verwenden

Diese Rechteeinräumung dient ausschließlich dem Betrieb und der Verbesserung des Dienstes. Eine kommerzielle Verwertung der Nutzerinhalte durch den Betreiber (z. B. Verkauf an Dritte) findet nicht statt.

Gewährleistung des Nutzers

Der Nutzer gewährleistet, dass er über die erforderlichen Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten verfügt und diese nicht die Rechte Dritter verletzen. Sollten Dritte Ansprüche gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Nutzerinhalte geltend machen, ist der Nutzer zur Freistellung gemäß Abschnitt 12 verpflichtet.

Inhalte des Betreibers

Das Design, der Quellcode, die Logos, Marken und sonstigen Inhalte der Plattform sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Betreibers oder seiner Lizenzgeber. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

Identifizierung der zuständigen Stelle

Der Betreiber identifiziert die potenziell zuständige Behörde oder Institution auf Grundlage des Standorts und der Kategorie der Meldung. Hierfür werden sowohl eine Datenbank registrierter Institutionen als auch KI-gestützte Recherche öffentlich verfügbarer Kontaktdaten herangezogen.

Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Zuständigkeitsermittlung. Es obliegt der angeschriebenen Behörde, die Meldung gegebenenfalls intern weiterzuleiten oder den Betreiber über eine falsche Zuordnung zu informieren.

Art und Umfang der Weiterleitung

Meldungen werden per E-Mail an die identifizierte Stelle weitergeleitet. Die E-Mail enthält die Meldungsinhalte (Titel, Beschreibung, Standort, Kategorie) sowie angehängte Fotos. Sofern der Endnutzer freiwillig Kontaktdaten angegeben hat (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), werden auch diese übermittelt.

Keine Garantie der Zustellung und Bearbeitung

Der Betreiber bemüht sich nach besten Kräften, Meldungen zuverlässig an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Eine Garantie für die erfolgreiche Zustellung der E-Mail, deren Empfang, Kenntnisnahme oder Bearbeitung durch die Behörde wird jedoch nicht übernommen. Insbesondere liegt die Entscheidung über die Bearbeitung einer Meldung allein bei der zuständigen Behörde.

Antworten von Behörden

Institutionen können über einen Reply-to-Mechanismus per E-Mail auf Meldungen antworten. Der Betreiber leitet diese Antworten an den betreffenden Endnutzer weiter, sofern Kontaktdaten vorliegen oder ein Nutzerkonto besteht. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf den Inhalt der Behördenantworten und übernimmt hierfür keine Verantwortung.

Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, und für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen des Betreibers beruhen.

Beschränkung der Haftung

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Betreibers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

Haftungsausschluss für Drittinhalte und Behördenhandeln

Der Betreiber haftet nicht für:

• Handlungen oder Unterlassungen von Behörden oder Institutionen bei der Bearbeitung weitergeleiteter Meldungen
• Die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtzeitigkeit von Antworten der Behörden
• Die tatsächliche Beseitigung gemeldeter Missstände — die Entscheidung hierüber liegt allein bei der zuständigen Behörde
• Die Richtigkeit der automatisch ermittelten Zuständigkeit einer Behörde
• Inhalte, die von Nutzern erstellt und über die Plattform übermittelt werden (nutzergenerierte Inhalte), sofern der Betreiber keine Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit hat (§ 7 DDG)
• Schäden, die durch Störungen der Internetverbindung, der E-Mail-Zustellung oder anderer technischer Systeme außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers entstehen
• Schäden durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen oder sonstige Umstände, die außerhalb der Kontrolle des Betreibers liegen

Verantwortlichkeit gemäß DDG

Für eigene Inhalte auf der Plattform ist der Betreiber nach § 7 Abs. 1 DDG (Digitale-Dienste-Gesetz) nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 DDG ist der Betreiber als Diensteanbieter nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt.

Kündigung durch den Nutzer

Registrierte Nutzer können ihr Nutzerkonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Die Löschung kann über die Kontoeinstellungen auf der Plattform vorgenommen werden. Mit der Löschung des Nutzerkontos endet das Nutzungsverhältnis.

Kündigung durch den Betreiber

Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen, insbesondere wenn:

• Der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt
• Der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer den Dienst missbräuchlich nutzt
• Der Nutzer falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat
• Die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer den Betrieb oder andere Nutzer gefährdet
• Gesetzliche oder behördliche Verpflichtungen die Sperrung oder Löschung erfordern

Folgen der Kündigung

Nach Löschung des Nutzerkontos werden die personenbezogenen Daten des Nutzers gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Bereits weitergeleitete Meldungen verbleiben im System, werden jedoch nicht mehr dem gelöschten Nutzerkonto zugeordnet. Nähere Informationen zur Datenlöschung entnehmen Sie der Datenschutzerklärung.

Sperrung und Einschränkung

Der Betreiber kann als mildere Maßnahme anstelle einer Kontolöschung die Nutzung einzelner Funktionen vorübergehend oder dauerhaft einschränken. Der betroffene Nutzer wird über die Maßnahme und deren Gründe informiert, sofern dies den Zweck der Maßnahme nicht gefährdet.

Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, einen weitergehenden Schutz gewähren.

Gerichtsstand

Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsverhältnis München.

Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Betreiber ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

Schriftformklausel

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu diesen Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Kontakt

Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen wenden Sie sich bitte an: Jonas Bergert E-Mail: kontakt@meldenapp.de Website: https://meldenapp.de